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Der DKB Public Affairs-Blog: Framing von Gesetzen: Auf die Verpackung kommt es an!

Autor: Dr. Andreas K. Gruber, Leiter Public Affairs & Nachhaltigkeit

Beitrag veröffentlicht am 07.07.2020

Wer in letzter Zeit ein wenig Politik in Funk und Fernsehen verfolgt hat, wird feststellen, dass sich etwas in der politischen Kultur des Landes verändert hat. Und hier meinen wir nicht den Ton in der politischen Debatte, denn der war schon immer rau bis derb. Der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner saß 34 Jahre im Bundestag und fing sich in seiner parlamentarischen Karriere stolze 77 Ordnungsrufe ein. Wehner bezeichnet beispielsweise den CDU-Abgeordneten Jürgen Wohlrabe als „Herr Übelkrähe“ oder taufte den CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer einfach mal in „Herr Hodentöter“ um. Zu Zeiten Strauß und Wehner wurde daher auch schon verbal scharf geschossen. Nicht umsonst nannte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Wehner die „größte parlamentarische Haubitze aller Zeiten.“

Nein, uns fällt was Anderes auf als die parlamentarischen Umgangsformen. Es geht um die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen, nämlich um die Gesetze. Es war lange Zeit geradezu ein Musterbeispiel deutscher Bürokratie, dass Gesetze so einprägsame Namen hatten wie das legendäre Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz. Das Gesetz mit stolzen 63 Buchstaben galt lange Zeit als längstes Wort der deutschen Sprache. Und wer kennt sie nicht, die Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung? Die deutsche Sprache schafft es problemlos, durch das Aneinanderreihen von Hauptwörtern unfassbar lange Wörter zu erschaffen. Bekommt man beim Aussprechen dieser Gesetzesnamen gelegentlich Probleme bei der Atmung, liegen die Vorteile auf der Hand. Man weiß sehr genau, was sich hinter diesem Gesetzestext verbirgt. Der Titel ist quasi schon eine neutral gehaltene Inhaltsangabe.

Zwei Beispiele aus dieser Legislaturperiode legen den Schluss nahe, dass diese Zeit vorbei ist. Die Gesetze tragen Namen, als hätte das Ministerium sie vorab an eine Werbeagentur geschickt: Das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz". Dadurch bekommt der politische Konsument allerdings keine neutrale Kurzfassung an die Hand, sondern gleich einen Schwung positive Bilder von glücklichen, entlasteten Familien, um die sich ein liebevoll sorgender Vater Staat kümmert. "Framen", vom englischen Begriff Frame (Rahmen), nennt man das. Den Gesetzen wird damit ein Rahmen verpasst, der den Empfängern gleich die politischen Botschaften mitschicken soll. Hinter dem „Familienentlastungsgesetz“ steckt eine Erhöhung des Kindergeldes. Aber „Kindergeldanpassungsgesetz“ klingt nach eingeschlafenen Füßen, oder?

Positiv ist, dass man stärker auf die Wirkung der Gesetze und Verordnungen abzielt. Vorteil ist sicher auch, dass man dadurch sprachlich näher an diejenigen heranrückt, die von den Gesetzen betroffen sind. Und die reden einfach nicht „behördisch“. Allerdings gibt es eine Kehrseite, die durchaus problematisch ist. Durch die Sprache wird die Zustimmung zum Vorhaben schon vorweggenommen, ein Angriff auf ein vielleicht schlechtes oder unzureichendes Gesetz wird schwer. Wer kann schon was gegen starke Familien oder gute Kitas haben?

Zwischen manipulativer Werbesprache bei Gesetzen und feinstem Behörden-Deutsch muss es einen gesunden Mittelweg geben. Dass dieser nicht immer gelingt, zeigt ein Beispiel aus den letzten Wochen. Da hat sich neben das „Starke-Familien-Gesetz“ doch tatsächlich das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) hineingemogelt. Wahrscheinlich war keine Werbeagentur mehr frei. Für die DKB wünschen wir uns übrigens ein „Smarte Banken-Gesetz“, ein „Erneuerbare-Turbo-Gesetz“ und ein „Raus-mit-der-Bürokratie-Gesetz“ – man wird ja noch träumen dürfen, auch ohne „Gute-Träume-Gesetz“.