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Wird den BigTechs jetzt das Fürchten gelehrt?

Die EU-Kommission macht ernst bei der Regulierung digitaler Märkte


Autor: Hendrik Frank, Head of EU Affairs

Beitrag veröffentlicht am 19.01.2021

Nach monatelanger Spannung hat Brüssel sein ehrgeizigstes Regelwerk für die BigTechs dieser Welt enthüllt. Die EU-Kommission will an zwei Fronten gegen die digitalen Giganten vorgehen. Mit dem Digital Services Act (DSA) will man Unternehmen wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen, illegale Inhalte zu entfernen. Der Digital Markets Act (DMA) zielt darauf ab, die wachsende Macht von Plattformen einzudämmen, die als "too big to care" gelten.

Der Geltungsbereich der beiden Gesetze ist bemerkenswert breit: Illegale Waren, Dienstleistungen und Inhalte, Missbrauch von Plattformen, Werbung und Transparenz von Empfehlungsalgorithmen werden alle im DSA angegangen.

Der DMA hingegen richtet sich an "Gatekeeper-Plattformen": sehr große Tech-Unternehmen, die zwischen anderen Unternehmen und ihren Kunden sitzen und "Kerndienste" kontrollieren. Dazu gehören Suchmaschinen, soziale Netzwerke, bestimmte Messaging-Dienste, Betriebssysteme und Online-Vermittlungsdienste. Diese Unternehmen sind Gatekeeper, sowohl aufgrund ihrer Geschäftsmodelle als auch aufgrund ihrer Größe: Es ist z.B. schwer vorstellbar, eine erfolgreiche mobile App zu entwickeln, ohne dafür die App Stores von Google oder Apple zu nutzen. Der DMA verbietet daher Praktiken, die als nicht wettbewerbskonform gelten. Tech-Giganten dürfen nicht mehr ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen gegenüber denen von Drittanbietern bevorzugen oder Nutzer daran hindern, vorinstallierte Software zu deinstallieren.

Beide Gesetze zielen unverblümt auf die Schwergewichte der Branche ab. Angesichts ihrer Größe und Reichweite werden Google, Apple, Facebook und Amazon sehr wahrscheinlich von den neuen Regeln betroffen sein. Das steht im klaren Gegensatz zur DSGVO, die für große und kleine Unternehmen gilt ( von der weithin angenommen wird, dass sie großen Konzernen auf Kosten kleinerer Unternehmen zugutekommt).

Die Sanktionen sind hoch: Ein Verstoß gegen die DSA-Regeln kann zu einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führen. Ein Verstoß gegen den DMA zieht Strafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach sich - was für Amazon oder Apple etwa 28 Milliarden Dollar bedeuten würde. Serientäter könnten zerschlagen werden.

Wie fallen die Reaktionen aus? Die BigTechs schimpfen erwartungsgemäß und beschuldigen die EU, eine kleine Anzahl von Unternehmen mit unfairen Regulierungen ins Visier zu nehmen, die Innovationen töten könnten. Konkurrenten in Europa behaupten das Gegenteil. Sie sagen, dass die neuen Vorschläge Innovationen fördern werden, da der Wettbewerb gestärkt wird.

Und was mit ist mit der Finanzbranche? Die Regeln im DMA könnten verhindern, dass BigTechs das Finanzgeschäft durch die Nutzung von Verbraucherdaten oder den Ausschluss von traditionellen Banken und Zahlungsanbietern übernehmen. Zukünftig dürften die BigTechs also z.B. keine Kredite vergeben, wenn Sie dafür Kundendaten nutzen, die sie nicht mit Wettbewerbern teilen. Apple könnte sich gezwungen sehen, seine iPhones für andere Zahlungsunternehmen zu öffnen, die mit Apple Pay konkurrieren.

Die nächsten Jahre werden also spannend, denn es steht ein Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht an. Nun muss allerdings der formale legislative Prozess durchlaufen werden, bei dem das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten Änderungen vorschlagen könnten an den Gesetzentwürfen. Und die BigTechs werden alles in ihrer Macht tun, um die für sie unangenehmsten Regeln noch zu verhindern. Die politische Schlacht in Brüssel hat also gerade erst begonnen.