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Der DKB Public Affairs-Blog:
Die Politik in der Corona-Krise

Autoren: Dr. Andreas K. Gruber, Leiter Public Affairs & Nachhaltigkeit, Hendrik Frank und Sophia Licht, beide Manager Public Affairs bei der DKB, und Valentin Penczek, Werkstudent Public Affairs

Beitrag veröffentlicht am 11.06.2020

Hilfe, wir werden von Virologen regiert!

Ein Kommentar zur Rolle der Wissenschaft in der Corona-Krise von Dr. Andreas K. Gruber

Es ist ein beliebter Volkssport der Deutschen: Wir fragen uns oft und gerne, wer denn eigentlich das Land regiert. Wer die Frage stellt, schleudert immer einen Vorwurf auf den Tisch: Die eigentlich demokratisch gewählten Politiker*innen sind es nicht. Bundesregierung? Bundestag? Alles nur Marionetten! Je nach ideologischem Standpunkt wird die Antwort geliefert, wer dann die eigentlich die Macht in den Händen hält. Von links (außen) heißt es: Die Konzerne und Unternehmen sind es. Wer das Geld hat, hat die Macht. Von rechts tönt es: Links-grün versiffte, in der Hauptstadtblase gefangene Journalisten, die vom eigentlichen Leben keine Ahnung haben. Oder diese Greta!

Oft biegt das Ganze dann in ein Politiker-, Parteien-, Politik- oder gar System-Bashing ab – garniert mit einigen Weltverschwörungsthesen. Ich glaube dagegen fest an das demokratische System, den Rechtsstaat und – ja, ist so – auch die wichtige Rolle der Parteien für die politische Willensbildung. In den letzten Tagen und Wochen kamen aber sogar mir als Demokratie-Fanatiker einige Zweifel. Da schrieb die SZ in einem Artikel, dass man im Kanzleramt das in der Corona-Krise omnipräsente Robert-Koch-Institut (RKI) scherzhaft als den „virologischen Arm der Bundesregierung“ bezeichnet. Blickt man auf die letzten Wochen scheinen die Virologen aber nicht nur der Arm zu sein, sondern auch das Gehirn und das Herz – und auch der Mund. Prof. Wieler, den Präsident des RKI, kennt jeder und seine mediale Präsenz ist auf Flughöhe mit Kanzlerin Merkel. Prof. Christian Drosten, der oberste Virologe der Charité, erreicht in seinem Podcast mehr Menschen als der legendäre Twitter-Account von Regierungssprecher Seibert. Die Politik richtet ihr Handeln komplett nach den Empfehlungen der Virologen aus. Kann das gesund sein? Regieren uns Virologen, die sich nie einer demokratischen Wahl stellen mussten? Und vor allem: Sind die Virologen in dem Sinne ähnlich dem Gemeinwohl verpflichtet und um einen Interessenausgleich bemüht, wie das gewählte politische Personal? Oder knechten sie Wirtschaft und Gesellschaft über Gebühr, wenn es auch nur theoretisch gegen das Virus helfen könnte?

Um es kurz zu machen: Ich halte die Kekulés, die Schmidt-Chanasits, die Wielers oder die Drostens nicht für die de facto-Regierung Deutschlands. Die Gewaltenteilung funktioniert, das Rollenverständnis ist reflektiert und der Primat der Politik ist meines Erachtens gewahrt. Im Gegenteil: Ich bin froh um die starke Rolle der Wissenschaft und eine politische Elite, die zuhört und ihre Entscheidungen danach ausrichtet. Es ist die Stunde der virologischen Experten. Und daher ist es kein „Hilfe, die Virologen haben die Macht übernommen!“, sondern ein „der virologische Arm zittert nicht!“ Eine Hoffnung habe ich: Dass die Corona-Krise insgesamt zum Comeback der Wissenschaft führt. Und dass Politik auch in anderen Themenbereichen die Stimme der Wissenschaft so stark aufnimmt wie bei Corona. Vielleicht geht zukünftig beim Thema Klimaschutz die Wissenschaft noch stärker bei politischen Entscheidungen „viral“.

Ein Streitgespräch: Föderalismus als Lösung oder Hemmschuh im Kampf gegen Corona?

Warum der Föderalismus uns in der Krise lähmt

Ein Kommentar von Hendrik Frank

Eine der merkwürdigsten Dinge, in einem der wohl seltsamsten historischen Momente, ist das Sammelsurium an Reaktionen und Maßnahmen gegen das Coronavirus in den verschiedenen Bundesländern, Städten und Gemeinden. In praktisch jedem anderen Land der Erde leiten und verwalten die zentralen Regierungsbehörden die Reaktion auf das neuartige Virus - in Deutschland gedeiht dagegen der Föderalismus.

Während Bayern frühzeitig Großveranstaltungen absagte, fanden in Sachsen noch Bundesligaspiele statt. In Berlin waren zu einem Zeitpunkt Versammlungen bis 10 Personen noch erlaubt, während die anderen Bundesländer schon viel restriktiver vorgingen. Man konnte meinen, dass das Virus eine lokale Gefahr sei und nicht etwa eine grenzenüberschreitende Pandemie. Während Virologen dazu drangen, möglichst schnell das öffentliche Leben herunterzufahren, um katastrophale Zustände wie in Wuhan oder in Norditalien zu vermeiden, musste sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn damit begnügen, Empfehlungen auszusprechen - Durchgreifmöglichkeiten, Fehlanzeige.

Auch nach mehreren Wochen "Kontaktverbot" muss man feststellen, dass die Maßnahmen immer noch uneinheitlich sind. Während unsere Kolleg*innen der BayernLB schon länger Ausgangsverbot haben und nur wenige noch in die Bank dürfen, gibt es für die Kolleg*innen in der DKB-Zentrale keine gesetzlichen Anforderungen der Arbeit fernzubleiben. Gerade für bundesweite Konzerne wie den unseren, zeigen sich hier wieder die großen Schwierigkeiten des Föderalismus. Jeder Standort muss sich mühsam die lokalen Regelungen heraussuchen und dementsprechend handeln.

Wenngleich die große Krise in Deutschland (noch) ausbleibt, so bestehen weiterhin große Sorgen, dass der Föderalismus Leben kosten könnte. Während Bund und Länder miteinander konkurrieren, um genügend Schutzausrüstung zu beschaffen und damit die Preise in die Höhe drücken, gehen Befürchtungen um, dass Patienten aus den am schwersten betroffenen Gebieten nicht effektiv auf den weniger betroffenen Teil Deutschlands verteilt werden können.

Die Bundesregierung sollte also schnellstmöglich mit den Ländern verhandeln, um mehr Befugnisse zum Infektionsschutz an sich zu ziehen. Und die Länder wiederum sollten dafür sorgen, dass nicht jedes Gesundheitsamt seine eigenen Entscheidungen treffen muss, sondern an zentraler Stelle und mit größtmöglicher Expertise, die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Warum der Föderalismus funktioniert

Ein Kommentar von Sophia Licht

Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt: Wie gut ein Land mit der Krise umgehen kann, hängt von anderen Faktoren ab als dem Grad der staatlichen Zentralisierung. Die Ausstattung des Gesundheitssystems, die Bevölkerungsdichte, die demografische Struktur eines Landes, die verfügbaren Testkapazitäten und der Zeitpunkt der ergriffenen Maßnahmen sind entscheidende Kriterien, die den Kampf gegen das Corona-Virus maßgeblich bestimmen. Frankreich, eines der am stärksten zentralisierten Länder in Europa, ist das traurige Beispiel dafür, dass die Ausbreitung des Virus trotz umfangreicher Entscheidungskompetenzen auf Zentralstaatsebene nur schwer unter Kontrolle zu bringen war.

In Deutschland hingegen funktioniert das Corona-Krisenmanagement bisher sehr gut – allen Unkenrufen nach der Einschränkung des Föderalismus zum Trotz. Über die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, besteht in Deutschland ein nationaler Konsens: Bund und Länder ziehen an einem Strang, kein Bundesland schert aus und setzt auf Herdenimmunität durch schnellstmögliche Ansteckung. Innerhalb dieses Grundkonsens sind die Länder dank des Föderalismus in der Lage, differenzierte Antworten auf die unterschiedlichen Anforderungen vor Ort zu geben. Denn: Die Situation im Kreis Heinsberg ist eine andere als in Sachsen-Anhalt; Bayern und Baden-Württemberg sind aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Italien und Österreich früher und weitaus stärker betroffen gewesen als Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Wirtschaft und Gesellschaft vor diesem Hintergrund nicht sofort flächendeckend lahmzulegen, war richtig.

Hinzu kommt: Niemand kann auf konkrete Erfahrungen mit einer Pandemie einer solchen Größenordnung zurückgreifen. Politik und Wissenschaft fahren auf Sicht und sind gezwungen, ihre Strategien kontinuierlich anzupassen. Unsere föderale Struktur macht es möglich, Maßnahmen, etwa die Lockerung der Beschränkungen, zunächst in kleinerem Rahmen zu testen und Gutes zu kopieren bzw. Fehler nicht zweimal zu machen. Dass einige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorpreschen und die Krisensituation für persönliche Zwecke nutzen – etwa um ihr Profil zu schärfen und sich als möglichen Nachfolger für Bundeskanzlerin Merkel in Stellung zu bringen – kann kritisiert werden. Es ist aber kein ausreichender Grund, den verfassungsrechtlich verankerten Föderalismus grundsätzlich in Frage zu stellen.

Ein letzter Punkt, der mit Blick auf die vergangenen Tage und Wochen nicht vergessen werden darf: Die persönlichen Freiheitsrechte der Bevölkerung wurden innerhalb kürzester Zeit drastisch eingeschränkt. In diesen Zeiten sollten wir uns auf den ursprünglichen Sinn und Zweck unseres föderalen Systems zurückbesinnen: Gewaltenteilung. Wir können für jede föderale Stimme dankbar sein, die die Maßnahmen der Bundesebene hinterfragt und sicherstellt, dass das Regieren per „Notstandsgesetz“ nicht zur neuen Normalität wird.

Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive: Ein Blick auf das politische Personal in Berlin

Ein Kommentar von Valentin Penczek

Die spätestens 2021 scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) feiert in der Corona-Krise ihr Comeback als Krisen-Managerin. Ihre Reden, in denen sie nicht nur mahnt, sondern auch Sensibilität für individuelle Einschränkungen zeigt, werden national wie international gelobt. Die promovierte Naturwissenschaftlerin überzeugt durch ihren nüchternen Stil und kommt ohne Kriegsrhetorik aus. Merkel ist so populär wie lange nicht mehr.

Das Wort „Comeback“ passt ebenfalls zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Als Finanzminister nimmt er bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Krise eine Schlüsselrolle ein. Während der Verkündung des umfangreichen Maßnahmenpakets der Bundesregierung richteten sich die Kameras auf Scholz und nicht etwa auf Wirtschaftsminister Altmaier (CDU). Dank seines Amtes ist Scholz somit deutlich gefragter als das SPD-Parteivorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist das Gesicht der Krisenkommunikation der Bundesregierung. Besonders gelobt wird die Kommunikationskampagne (#WirBleibenZuhause) seines Ministeriums, die in sämtlichen sozialen Netzwerken – von LinkedIn bis TikTok – prominent platziert ist. Spahns Popularität dürfte wesentlich vom weiteren Verlauf der Krise abhängen. Dennoch wird bereits jetzt Kritik laut: Spahn und sein Ministerium hätten das Ausmaß des Virus zu spät erkannt, zu spät gehandelt und ohnehin in den letzten Jahren wichtige Investitionen im Gesundheitssektor vermissen lassen.